Sie ist für Mietverträge unerheblich, da das österreichische Mietrecht ganz, teilweise oder gar nicht anwendbar ist (wie es z. B. bei bestimmten Mietverträgen für Einfamilienhäuser der Fall ist). Wichtig ist, dass die Covid-19-Pandemie die Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters erheblich beeinträchtigt hat. Als Beispiele für die Folgen der Covid-19-Pandemie nennt der Gesetzgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung von Gaststätten- und Tourismusbetrieben, einkommenseinbußen den Einkommensverlust für selbständige Friseure oder Physiotherapeuten oder die Krankheit bei Covid-19 für Selbständige, die ihren Beruf aufgrund von Quarantäne-/Krankenhausaufenthalten nicht mehr ausüben können. Mieter, die weder gesundheitgeschädigt sind noch einkommensmindernde Menschen erleiden, können von den Sonderregelungen nicht profitieren. Nach den neuen Gesetzen können Mieter die Zahlung der Miete nicht mehr einstellen, aber sie sind berechtigt, den Mietvertrag zu verlassen, wenn sie aufgrund finanzieller Schwierigkeiten dies wünschen und keine Gebühren für den Mietvertrag zahlen müssen; oder eine Mietminderung mit dem Vermieter/Immobilienverwalter zu vernachlten. Achten Sie beim Kauf einer mit einem Mietvertrag belasteten Unbeweglichkeit darauf, auch zu überwachen, ob der Mietvertrag befristet oder unbefristet ist. Sie können den Mietvertrag jederzeit fristlos mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Dennoch können Sie einen befristeten Mietvertrag in bis zu drei Monaten nach dem Kauf der Immobilie mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.

Bei Wohn- oder Geschäftsräumen können Sie den Mietvertrag jedoch nur kündigen, wenn Sie die Immobilie dringend selbst benötigen. Wenn Sie den Mietvertrag auf dieser Grundlage kündigen, haftet der Vorbesitzer der Immobilie in der Regel für den Schaden, der dem Mieter durch die Kündigung des Mietverhältnisses zusteht. Wenn jedoch z. B. eine Klausel im Kaufvertrag enthalten ist, die besagt, dass Sie den befristeten Mietvertrag nicht kündigen dürfen, wird Diese Klausel Ihnen dieses rechtskräftige Recht nicht nehmen, aber der Vorbesitzer kann wiederum den Schadenersatz geltend machen. Wichtig ist auch, dass der neue Eigentümer der Immobilie im Falle der Vermietung einer Wohn- und Gewerbefläche das Recht hat, den Mietvertrag nur zu kündigen, wenn er die Mietfläche selbst dringend benötigt. Im Falle einer Wohnung kann dies z. B.

bedeuten, dass der neue Eigentümer selbst in diese einziehen muss. Wenn jedoch der neue Eigentümer der Wohnung es für Investitionszwecke gekauft hat, werden sie die Wohnung höchstwahrscheinlich nicht selbst benötigen und nicht in der Lage sein, den Mietvertrag mit Ihnen zu kündigen. Frau Robinson sagte, es gebe keine offiziellen Zahlen darüber, wie viele Menschen von dem befristeten Schlupfloch betroffen sind, aber ein Mieteranwalt auf der Pressekonferenz sagte in den letzten Jahren, es sei die häufigste Beschwerde unter Mietern geworden. Was gilt nach dem 1. Juli 2020? Das Österreichische Mietgesetz (MRG), das eine verbindliche Mindestlaufzeit für Mietverträge vorsieht, bleibt unverändert in Kraft. Daher ist eine Mindestlaufzeit von mindestens drei (3) Jahren für die Anfangslaufzeit, aber auch für jede Verlängerung erforderlich. Wenn der Vermieter dies nicht beachtet und den Mietvertrag beispielsweise nur bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert, stellt dies eine unwirksame Fixdauer dar – der Vermieter läuft daher Gefahr, den Mietvertrag unbefristet in einen Mietvertrag umzuwandeln.

Auch hier ist es wichtig, dass die Verlängerung schriftlich erfolgt und nicht beispielsweise online per E-Mail, da sie ansonsten unwirksam ist. Wenn ein befristeter Mietvertrag in der Regel nur aus gutem Grund gekündigt werden kann, gibt es einen Unterschied beim Eigentümerwechsel einer Immobilie. Der Käufer der Immobilie kann den Mietvertrag innerhalb von drei Monaten nach Erwerb der Immobilie mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Wenn der neue Eigentümer der Wohnung dem Mieter beispielsweise am Tag nach dem Kauf der Wohnung mitteilt, dass er den Mietvertrag kündigen möchte, wird dieser Vertrag noch drei Monate andauern.